Kontakt:
Vario Marketing
Robert Stoberock
Behringweg 2, 58515 Lüdenscheid
Tel. 02351-459907
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Leistungsbestellung, akzeptieren die Kunden deren Inhalt.

§ 1 Allgemeine Bedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der „V-M R.S.“ und dem jeweiligen Kunden/Käufer. Abweichende Bedingungen des Kunden/Käufers erkennt die „V-M R.S.“ nicht an, es sei denn, die „V-M R.S.“ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Die Angebote der „V-M R.S.“ sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten für Bestellungen von Kunden der „V-M R.S.“. Die „V-M R.S.“ kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Die „V-M R.S.“ weist daraufhin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen eine Produktbeschreibung dar.

(3) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der „V-M R.S.“ übertragbar.

(4) Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern der „V-M R.S.“ angeboten werden, wird die „V-M R.S.“ im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht selbst Vertragspartner des Verbrauchers. Diese Verträge werden zwischen den Endverbrauchern und den jeweiligen Kooperationspartnern geschlossen. Es gelten die AGB der Kooperationspartner.

§ 2 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht

Nur als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Name/Firma: Vario-Marketing  Robert Stoberock
Anschrift: Behringweg 2, 58515 Lüdenscheid
Telefax-Nr.: 02351 – 6736-63
 

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde (Verbraucher) der „V-M R.S.“ die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der „V-M R.S.“ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

§ 3 Lieferzeiten und Lieferfristen

(1) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen der „V-M R.S.“ und dem Besteller kann mündlich erfolgen und wird von der „V-M R.S.“ schriftlich bestätigt.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die „V-M R.S.“ kein Abwendungsverschulden trifft. Des Weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die „V-M R.S.“ berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert. Es gelten die unter § 2 genannten Widerrufsfolgen.

§ 4 Shopping-Accounts

„V-M R.S.“ richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. „V-M R.S.“ übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

§ 5 Preis- und Zahlungsbedingungen

(1)Rechnungen sind ohne Abzug von Skonto/Rabatt innerhalb von 10 Tagen zu begleichen, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorliegt.

(2)Bei vereinbarten Vorauszahlungen handelt es sich um durch den Auftraggeber nicht zurückforderbare Beträge, die im voraus zu entrichten sind. Vorauszahlungen werden mit der Schlussrechnung verrechnet. Vereinbarte, aber nicht geleistete Vorauszahlungen entbinden uns bis zu deren Zahlung von der Aufnahme der Tätigkeit für den Auftraggeber, entbinden den Auftraggeber jedoch nicht vom verbindlichen Auftrag. 

(3)Wiederkehrend anfallende Kosten werden je nach Vereinbarung im voraus in Rechnung gestellt.

(4) „V-M R.S.“ ist befugt, bei ausstehender Zahlung die Dienstleistung vorübergehend einzustellen. Dies entbindet den Auftraggeber nicht vom Vertrag. Erarbeitete und vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten bleiben bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung im Besitz der „V-M R.S.“. Erfolgt keine Rechnungsbegleichung, sind wir befugt, die erarbeiteten Daten anderweitig zu verwenden.

(5) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Angebots- und Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, per Vorkasse zu entrichten.

(6) Bei einer Lieferung per Nachnahme werden zusätzliche Kosten berechnet.

(7) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

(8) Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die „V-M R.S.“ behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.

(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum der „V-M R.S.“ stehen, erwirbt „V-M R.S.“ einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die „V-M R.S.“ berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum der „V-M R.S.“ hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.

§ 7 Gewährleistung

(1) Mängel bezüglich des Produkts muss der Kunde der „V-M R.S.“ mitteilen. Nach der Mängelanzeige wird das Produkt auf Kosten der Hersteller an diese übersandt.

§ 8 Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die „V-M R.S.“ lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die „V-M R.S.“ oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der „V-M R.S.“ auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die „V-M R.S.“ haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, noch für technische und elektronische Fehler, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die „V-M R.S.“ behandelt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes und beachtet die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Lüdenscheid ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Die „V-M R.S.“ übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.